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Gesetzentwurf in erster Lesung auf den Weg gebracht Kiel
(fn-press). Die Pferdehalter Schleswig-Holsteins können leise
Hoffnung schöpfen, künftig von der Pferdesteuer verschont
zu bleiben. Der Landtag des nördlichsten Bundeslandes hat
am Mittwoch in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung
des Kommunalabgabengesetzes und damit zum Verbot der Pferdsteuer
auf den Weg gebracht.
„Wir freuen uns,
dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins ihre Ankündigung
aus dem Koalitionsvertrag, ein Gesetz zum Verbot der Pferdesteuer
auf den Weg zu bringen, nun wahr gemacht hat. Das ist eine frohe
Botschaft für alle Pferdefreunde in Schleswig-Holstein und
ein starkes Signal an andere Landesregierungen“, sagte Dieter
Medow, Vorsitzender des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein
und Vizepräsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung
(FN).
Im Juni 2017 beschloss
die Gemeindevertretung des schleswig-holsteinischen Tangstedts
trotz massiven Widerstands der Bevölkerung die Einführung
der Pferdesteuer. Bereits vor dem Beschluss hatte die neue Landesregierung
aus CDU, FDP und Grünen angekündigt, ein Gesetz zur
Änderung des Kommunalabgabengesetzes und damit zum Verbot
der Pferdsteuer auf den Weg zu bringen.
Laut einer Information
des Landtags sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) dazu:
Der Reitsport in Schleswig-Holstein habe nicht nur im Spitzensport
eine besondere Bedeutung, sondern auch im Breitensport „mit
seiner herausragenden Jugendarbeit“. Er diene der Gesunderhaltung,
biete Kindern und Jugendlichen besondere Landschafts- und Naturerlebnisse,
locke reitbegeisterte Touristen nach Schleswig-Holstein und ermögliche
landwirtschaftlichen Betrieben die Verbesserung ihres Einkommens
durch Pferdezucht. „Der landesweite Ausschluss der Erhebung
einer Pferdesteuer ist aus meiner Sicht aus diesen Gründen
gerechtfertigt.“
Auch Stefan Holowaty
von der FDP-Fraktion bezog im Parlament Stellung zum Gesetzentwurf.
Er sagte in seiner Rede: „Es kann doch nicht sein, dass
eine einzelne Gruppe quasi willkürlich herausgepickt und
mit einer neuen Steuer belegt wird, um gemeindliche Finanzierungslücken
zu schließen.“
Die kommunalpolitische
Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Ines Strehlau, sagte am MIttwoch unter anderem: „Wir fördern
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Pferdesport. (…)
Reiten – vom Freizeit- bis zum Turniersport – wird
von vielen Tausend Menschen jeden Alters in Schleswig-Holstein
ausgeübt. Wir sind mit 33 Pferden pro 1.000 EinwohnerInnen
das Land mit der höchsten Pferdedichte in ganz Deutschland.
Und es sind bei Weitem nicht nur Menschen mit hohen Einkommen,
die reiten, sondern es sind zum großen Teil BreitensportlerInnen,
die in Gruppen oder Einzeln ihr Glück auf dem Rücken
der Pferde suchen. Kinder, Jugendliche oder auch ältere Menschen
betreiben Reitsport in ihrer Freizeit und das wollen wir gerne
unterstützen. Wir Grüne haben ein Herz für den
Breitensport und können uns daher dem Argument gerne anschließen,
Freizeitsport nicht zu besteuern. Sport und die Verbundenheit
mit der Natur wollen wir gerne fördern.“
Die vollständigen
Redebeiträge der Abgeordneten können Sie hier nachlesen:
www.ltsh.de/presseticker/
Nach den Informationen
des Landtags hält nur die SPD den vorliegenden Gesetzentwurf
für einen massiven und unbegründeten Eingriff in die
kommunale Selbstverwaltung. Der Südschleswigsche Wählerverband
(SSW) machte außerdem Rechtsbedenken geltend. Dennoch hat
das Parlament den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsauschuss
überwiesen, der sich nun damit befassen wird.
Mit Blick auf die starken
Argumente der Regierungsparteien sagte Dieter Medow: „Der
heutige Tag hat gezeigt, dass sich das demokratische Engagement
aller für unsere Pferde in Schleswig-Holstein lohnt.“
jbc
Alle Informationen
zur Pferdesteuer finden Sie hier: www.pferd-aktuell.de/pferdesteuer
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