Warendorf (fn-press). Großes Bedauern im deutschen Pferdesport:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, „dass
die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten
und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen
Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu
erheben“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. „Wir
sind über diese Entscheidung maßlos enttäuscht.
Wir hatten erhofft, dass sich das Gericht der Fülle an Argumenten
gegen eine Pferdesteuer anschließen würde“, sagte
FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach in einer ersten Stellungnahme.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof
in Kassel hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad
Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft
und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum
Bundesverwaltungsgericht hatte er nicht zugelassen. Die hiergegen
gerichtete Beschwerde der Kläger – eines Reitervereins
und mehrerer Einzelkläger – hat das Bundesverwaltungsgericht
nun zurückgewiesen. „Wir geben nicht auf und werden
weitere juristische Schritte prüfen“, kündigte
Soenke Lauterbach an. Die Unterstützung gegen die Einführung
einer Pferdesteuer im Lande ist groß. „Nicht nur im
Pferdesport, sondern auch in Landwirtschaft, Politik und Sport
gibt es zahlreiche Stimmen, die nachdrücklich auf die Unsinnigkeit
einer Pferdesteuer, den großen Verwaltungsaufwand, die Ungleichbehandlung
von Pferdebetrieben und Reitvereinen gegenüber anderen Sportarten
und die Abwanderung in benachbarte Kommunen hinweisen. Nicht zuletzt
hat sich auch der Bund der Steuerzahler gegen eine Pferdesteuer
stark gemacht.“
In
der Zwischenzeit werde man den bislang beschrittenen Weg weitergehen,
erklärte Lauterbach weiter, und in jeder einzelnen Kommune,
in der über eine Einführung der Pferdesteuer nachgedacht
wird, intensive Aufklärungsarbeit leisten. „Dabei werden
wir die Entscheidungsträger vor Ort auch mit möglichen
Konsequenzen aus der Einführung einer Pferdesteuer konfrontieren:
Auflösung von Reitvereinen, existenzielle Gefährdung für
Pferdebetriebe und Arbeitsplatzverlust. Erste konkrete Erfahrungen
sind ja aus Bad Sooden-Allendorf bekannt.“
Bislang waren
die FN und ihre Verbündeten in dieser Arbeit sehr erfolgreich.
Von über 220 Kommunen, die bereits über eine Pferdesteuer
nachgedacht haben, haben nur vier diese tatsächlich eingeführt.